§1 Zweck des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag(RBStV), der Begriff allein lässt einem schon die Nackenhärchen etwas steigen, ganz zu schweigen was in dem Teil steckt! Ganz wichtig! nicht zu verwechseln mit dem Rundfunkstaatsvertrag(RStV). Der RBStV gründet sein Dasein auf den Rundfunkstaatsvertrag. Schauen wir uns die "wichtigen" Paragraphen mal an und versuchen etwas Licht ins dunkel Gesetzes Gewirre zu bringen.
§1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags - Wort eins der Überschrift dürfte so ziemlich jeder "Inhaber eines Beitragskonto" schon in Frage gestellt haben...
"Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages."
Okay dann schauen wir uns mal die Grundlage des Zweck, oder die Zweckgrundlage? an...
§ 12 RStV - Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
(1) Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.
"...seine verfassungsmäßigen Aufgaben" - die da wären?
"...gesetzlichen Aufgaben" - die da wären?
Wird hiermit "Funktionsgerecht" erklärt?
§ 40 RStV - Finanzierung besonderer Aufgaben
(1) Der in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bestimmte Anteil kann für die Finanzierung folgender Aufgaben verwendet werden:
1. Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten einschließlich hierfür notwendiger planerischer, insbesondere technischer Vorarbeiten,
2. die Förderung offener Kanäle.
Mittel aus dem Anteil nach Satz 1 können bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden. Die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken soll zeitlich befristet werden. Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz können aus dem Anteil nach Satz 1 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber gefördert werden.
(2) Das Recht des Landesgesetzgebers, der Landesmedienanstalt nur einen Teil des Anteils nach Absatz 1 zuzuweisen, bleibt unberührt.
(3) Soweit der Anteil nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommen wird, steht er den jeweiligen Landesrundfunkanstalten zu. Eine landesgesetzliche Zweckbestimmung ist zulässig.
§ 10 Höhe des Anteils (RFStV)
(1) Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,8989 vom Hundert des Rundfunkbeitragsaufkommens. Aus dem jährlichen Gesamtbetrag des Anteils aller Landesmedienanstalten erhält jede Landesmedienanstalt vorab einen Sockelbetrag von 511.290 Euro. Der verbleibende Betrag steht den einzelnen Landesmedienanstalten im Verhältnis des Aufkommens aus dem Rundfunkbeitrag in ihren Ländern zu.
(2) Wird aus zwei oder mehreren Landesmedienanstalten eine gemeinsame Landesmedienanstalt gebildet, so steht dieser für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren ein Sockelbetrag in der Höhe der Summe der bisher den einzelnen Landesmedienanstalten zugewiesenen Sockelbeträge zu. Für Landesmedienanstalten, die bis zum 29. Februar 2012 fusionieren, gilt unbeschadet des Satzes 1, dass im vierten Jahr nach der Zusammenlegung der zweite und jeder weitere Sockelbetrag ebenfalls 100 vom Hundert betragen. Der zweite und jeder weitere Sockelbetrag betragen im fünften Jahr 75 vom Hundert, im sechsten Jahr 50 vom Hundert und im siebten Jahr 25 vom Hundert des ursprünglichen zweiten oder weiteren Sockelbetrages und entfallen mit Beginn des achten Jahres.
§1 des RBStV versucht dem gesetzes treuen Bürger den Sinn oder "Zweck" zu erklären. Für mich erklärt es damit nicht, sondern legt fest. Offen bleibt was genau mit den Worten "funktionsgerechten Finanzausstattung" gemeint ist? Es gibt immer wieder die Aussage das der Staat die Verpflichtung sieht, dem Steuerzahler entsprechend Allgemeine Informationen bereit zu stellen. Abgesehen davon das dadurch der politische Einfluss auf die Medien steuerbar wird, macht es Sinn entsprechende News zu veröffentlichen.